Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen


 

I. Allgemeines

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten, soweit nicht zwischen der Fa. A. Budde GmbH als Auftragnehmer (nachstehend AN genannt) und dem Auftraggeber (nachstehend AG genannt) etwas anderes vereinbart wird für alle vom AG bestellten Lieferungen und Leistungen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten diese Bedingungen auch für alle zukünftigen Kauf- und Werkverträge, ohne dass im Einzelfall hierauf verwiesen werden muss. Beruft sich eine Vertragspartei auf eine vom Vertragspartner nicht schriftlich bestätigte von den vorliegenden Bedingungen abweichende Vereinbarung, so hat sie diese im Streitfalle zu beweisen.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG widersprechen wir, soweit sie inhaltlich von unseren Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen abweichen oder/und zusätzliche Regelungen enthalten.


II. Angebot und Preis

1. Angebot

Unsere Angebote sind nicht bindend, sofern etwas anderes nicht vereinbart ist. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Angebotsunterlagen wie z.B. Kostenvoranschläge, Zeichnungen etc. bleiben Eigentum des AN, sofern deren Erstellung vom AG nicht zu vergüten ist. Darüber hinaus stehen Nutzungsrechte aller Art an diesen Unterlagen ausschließlich dem AN zu; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausnahmsweise stehen dem AG - nicht Dritten - Nutzungsrechte dann zu, wenn er die Erstellung der Unterlagen zu vergüten hat und die geschuldete Vergütung geleistet hat.

2. Preis

Soweit eine abweichende Vereinbarung nicht getroffen ist, sind angegebene Preise Einzelpreise für die Lieferung unverpackter Ware ab Betrieb. Verpackung, Transportkosten sowie Aufstellung oder Montage werden als zusätzliche Leistungen gesondert berechnet. Als Mindestgebühr für Verpackung und Versand sind Euro 10,00 zu bezahlen. Bei Kleinbestellungen mit einem Warenwert bis zu Euro 150,00 zuzüglich Mehrwertsteuer hat der AG pro Bestellung einen Bearbeitungskostenzuschlag von Euro 17,50 zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Angegebene Preise beziehen sich auf den im Angebot beschriebenen Leistungsumfang. Für vom Angebotsumfang abweichende Bestellmengen sind sie nicht gültig.

3. Preisänderung

Ändert sich zwischen Vertragsabschluß und Lieferung der gesetzliche Mehrwertsteuersatz, so ist der Nettopreis zuzüglich des zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuersatzes zu bezahlen.
Liegt zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefer- und Leistungstermin eine Frist von mehr als acht Wochen, so ist für die Ware oder Leistung der vom AN festgesetzte, zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein gültige Listenpreis des AN zu bezahlen.


III. Zahlung

1. Fälligkeit/Verzug

Forderungen des AN sind sofort zur Zahlung fällig (§ 27 Abs. 1 BGB). Ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, befindet sich der AG in Leistungsverzug, wenn seine Zahlung nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum beim AN eingeht.
Verzugszinsen werden mit 4,00% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Ist der AG kein Kaufmann, so sind die Verzugszinsen höher oder niedriger anzusetzen, je nachdem, ob der AN eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der AG eine geringere Belastung nachweist.
Ein Kaufmann als AG ist zum Nachweis eines geringeren Verzugsschadens nicht berechtigt.

2. Wechsel/Schecks

Der AN ist nicht verpflichtet, zum Zwecke der Zahlung angebotene Wechsel, Rimesse oder Schecks vom AG entgegenzunehmen. Eine Entgegennahme erfolgt jedenfalls nur erfüllungshalber. Diskont-, Wechselsteuer- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des AG. Zahlungen durch Wechsel oder Scheck gelten erst mit deren Einlösung als erbracht.

3. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche des AN kann der AG nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur wegen Ansprüchen geltend machen, die auf dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Soweit Zurückbehaltung nach vorstehender Regel nicht zulässig ist, sind auch die in §§ 369 bis 371 HGB geregelten Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen.


IV. Leistung

1. Lieferfrist, Verzug

Ist der AG Kaufmann, so gelten folgende Bestimmungen:
Soweit die Leistungsverzögerung Folge leicht fahrlässiger Pflichtverletzung des AN, seiner leitenden Angestellten und sonstiger Erfüllungsgehilfen ist und Leistung zum vereinbarten Termin für den AG zur Erreichung seines Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung ist, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des die Erfüllung verzögernden Ereignisses. Im Falle nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung ist sowohl der AN als auch der AG nach Ablauf der Lieferfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Lieferung und Gefahrübergang

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden bestellte Waren am Ort der Niederlassung des AN an den AG ausgeliefert. Wünscht der AG Transport der Ware zum von ihm angegebenen Bestimmungsort, so trägt er Kosten und Gefahr des Transportes.
Vor Absendung der Ware trägt der AG die Gefahr des von keiner Seite verschuldeten Unterganges, Besitzverlustes oder der Beschädigung der Kaufsache nur dann, wenn die Auslieferung der versandbereiten Ware auf Verlangen des AG erst zu einem späteren Termin als dem vorgesehenen vorgenommen werden soll. Die Gefahr geht dann mit Ablauf des vorgesehenen Versandtages auf den AG über.
Die Versendung der Ware erfolgt auch dann auf Gefahr des AG, soweit der AN ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vornimmt.

3. Eigentumsvorbehalt.

Der AG ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, solange er seine Verbindlichkeiten gegenüber dem AN ordnungsgemäß erfüllt. Dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit zwischen dem AG und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Zu Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen Belastung des Vorbehaltsgutes ist der AG nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der AG den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.
Durch den Eigentumsvorbehalt gesichert sind sämtliche aus der Geschäftsbeziehung mit dem AG entstandenen Geldforderungen des AN, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln. Über die in Ziff. IV getroffene Regelung sind deshalb sämtliche aus der Geschäftsbeziehung des AN mit dem AG entstandenen Verbindlichkeiten gesichert, nicht nur Forderungen aus dem im konkreten Fall zugrunde liegenden Vertragsverhältnis.
Ist der AG als Kaufmann im Handelsregister eingetragen, so ist der AN ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag zur Herausforderung der unter Eigentumsvorbehalt an den AG gelieferten Ware berechtigt, falls der AG mit Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem AN in Verzug ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt in diesem Falle ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn der AN dies ausdrücklich schriftlich erklärt.


V.Gewährleistungsansprüche/Vertragspflichtverletzung/ Produkthaftung

1. Mangelhafte Lieferung oder Leistung

Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Nachbesserung bzw. Wandelung oder Minderung wegen im Sinne des § 377 Abs. 2 HGB erkennbarer Mängel, sofern der AG diese nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware oder Abnahme der Leistung dem AN schriftlich anzeigt. Im übrigen gelten die §§ 377, 378 HGB.
Soweit Eigenschaften des Leistungsgegenstandes nicht zugesichert sind, haftet der AN aus Verletzung eigenschaftsbezogener vertraglicher oder vorvertraglicher Nebenpflichten nur auf Ersatz des unmittelbaren Schadens, nicht dagegen auf Ersatz für Mängelfolgeschäden.

2. Rücksendung beanstandeter Ware

Im Hinblick auf das unter V 1. vereinbarte Nachbesserungsrecht ist eine Rücksendung beanstandeter Ware nur nach Rücksprache mit dem AN zulässig. Infolge der Zuwiderhandlung hiergegen entstehende unnötige Transportkosten und Transportrisiken trägt der AG.

3. Schadenersatz

Ist der AG Kaufmann, so gilt die Maßgabe, dass der AN im Falle vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte sind, lediglich solche Schäden zu ersetzen hat, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Verletzungsbehandlung als Folge der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

4. Produkthaftung

Der AG stellt den AN von der Produzentenhaftung insoweit frei, als der AG oder dessen Zulieferer für den schadensursächlichen Fehler und dessen Folgen verantwortlich ist.


VI. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche, auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß, ist Herne, sofern die Vertragspartner Vollkaufleute sind.

2. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, sowie des diese Gesetze ersetzenden UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf ("Convention on Contracts for the International Sale of Goods" vom 11.04.1980) ist ausgeschlossen.


VII. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen personenbezogenen Daten über unsere Besteller, gleich ob sie von diesen selbst oder von Dritten stammen, in Einklang mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern oder sonst zu verwerten.


VIII. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelnen Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.
Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.